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11tes-gebotUnse­re PRESSEMITTEILUNG vom 29.05.2016

Ord­nungs­amt Leip­zig unter­stellt kri­ti­scher Kunst­ak­ti­on, Schuss­waf­fen und Spreng­stoff aufs Katho­li­ken­tags­ge­län­de mit­zu­brin­gen

Zum Abschluss­got­tes­dienst des Katho­li­ken­tags Leip­zig woll­te die Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung mit ihrer Kunst­ak­ti­on „11. Gebot: Du sollst dei­nen Kir­chen­tag selbst bezah­len!“ noch ein­mal auf die 4,5 Mio. Euro hin­wei­sen, mit denen die öffent­li­che Hand das Kir­chen­fest sub­ven­tio­niert. Dies lehn­te das Ord­nungs­amt Leip­zig unter Hin­weis auf Sicher­heits­be­den­ken ab, da man nicht wis­sen kön­ne, „ob in der Kunst­skulp­tur nicht Schuss­waf­fen und Spreng­stoff ver­steckt“ sei­en. Die Poli­zei droh­te, die Ent­schei­dung des Katho­li­ken­tags­ver­an­stal­ters not­falls durch­zu­set­zen. Die Akti­on wur­de daher fried­lich abge­bro­chen.

VORGESCHICHTE:

Bereits am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat­te das Zen­tral­ko­mi­tee der deut­schen Katho­li­ken (ZdK) den Akti­vis­ten ver­bo­ten, am Rand (!) der Ver­an­stal­tungs­plät­ze zu demons­trie­ren mit ihrer knapp 3 Meter hohen Moses-Skulp­tur nebst Stein­ta­fel, auf der das 11. Gebot ver­kün­det wird. Begrün­dung: „Die katho­li­sche Kir­che möch­te das auf ihrem Grund und Boden nicht haben!“ Dabei ging das ZdK davon aus, ein „Haus­recht“ inne zu haben, das sie voll­kom­men will­kür­lich aus­üben kön­ne.

Im Eil­ver­fah­ren ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Baut­zen am Frei­tag jedoch, dass auch auf den Flä­chen, die dem Katho­li­ken­tag zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, für die Akti­vis­ten vom 11. Gebot die Ver­samm­lungs­frei­heit gilt. Nicht zuletzt, weil der Katho­li­ken­tag den „kom­mu­ni­ka­ti­ven Ver­kehr“ ja gera­de­zu erwünscht hat, beton­te das Gericht. Ein „Haus­recht“ gibt es daher nicht.

Im Ergeb­nis hat­te das Gericht die Beschwer­de der Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung den­noch zurück­ge­wie­sen: Das Ord­nungs­amt der Stadt Leip­zig hat­te für die Akti­on kei­ne eige­nen Sicher­heits­vor­ga­ben gemacht, son­dern inso­fern auf den Ver­an­stal­ter des Katho­li­ken­tags ver­wie­sen. In der Kür­ze der Zeit kön­ne das Gericht die­se Ent­schei­dung nicht durch eige­ne Vor­ga­ben zur Sicher­heit erset­zen. Daher blei­be es dabei, dass der Katho­li­ken­tags­ver­an­stal­ter zustim­men müs­se.

DAS GESCHEHEN AM SONNTAG:

Genau auf die­se Zustim­mung hoff­ten die Akti­vis­ten – schließ­lich ver­weil­te man am Fol­ge­tag der OVG-Ent­schei­dung (Sams­tag) meh­re­re Stun­den in ange­reg­ten Dis­kus­sio­nen an der glei­chen Stel­le wie heu­te, ohne dass dies vom ZdK miss­bil­ligt wor­den sei. Dar­über hin­aus bie­tet der Augus­tus­platz genü­gend Raum und man war bereit, allen Wün­schen, die Sicher­heit betref­fend, nach­zu­kom­men.

Ver­mut­lich waren es dem ZdK dann aber doch zu vie­le Katho­li­ken, die bei der Abschluss­kund­ge­bung das 11. Gebot gese­hen hät­ten und daher ver­wei­ger­te man nun plötz­lich sei­ne Zustim­mung.

David Fara­go, Initia­tor der Kunst­ak­ti­on: „Das Ver­hal­ten des ZdK zeugt von purer Will­kür: Beim Katho­li­ken­tag 2014 in Regens­burg stand das 11. Gebot mit­ten auf der Dom­plat­te und ver­letz­te nie­man­des ‚reli­giö­se Gefüh­le’. Und nun in Leip­zig dür­fen wir an dem einen Tag demons­trie­ren und am nächs­ten wie­der nicht.“

Gemein­sam mit dem hin­zu­ge­ru­fe­nen Rechts­ver­tre­ter der Akti­vis­ten bemüh­te man sich nun um eine neue Lösung: Wie das OVG Baut­zen bestä­tigt hat­te, liegt der eigent­li­che Feh­ler beim Bescheid des Ord­nungs­amts Leip­zig. Anstatt eige­ne Sicher­heits­vor­ga­ben zu machen, lie­fer­te man die Kunst­ak­ti­on der Will­kür des Katho­li­ken­tags aus. Bei einer soge­nann­ten Spon­tan­ver­samm­lung erhält die Stadt aber die Mög­lich­keit, erneut selbst über die Zuläs­sig­keit der Ver­samm­lung zu ent­schei­den. Dies wäre auch kein Pro­blem gewe­sen: Das Ord­nungs­amt war vor Ort und konn­te alles über­bli­cken: Die Akti­vis­ten dis­ku­tier­ten fried­lich mit Katho­li­ken­tags­teil­neh­mern und Leip­zi­gern. Die Gas­se für Ret­tungs­fahr­zeu­ge wur­de noch ein­mal etwas grö­ßer gemacht. Eine Gefahr war nicht ersicht­lich.

Den­noch for­der­te der Ver­tre­ter des Ord­nungs­am­tes die Akti­vis­ten auf, den Platz zu räu­men. Begrün­dung: Man kön­ne die Sicher­heit jetzt nicht über­prü­fen. Man wis­se ja nicht, „ob in der Kunst­skulp­tur nicht Schuss­waf­fen und Spreng­stoff ver­steckt“ sei­en. Das Ange­bot, den rol­len­den Wagen zu unter­su­chen, schlug der Beam­te jedoch kom­men­tar­los aus.

Da die Poli­zei bereit stand, die Anwei­sung des Ord­nungs­am­tes durch­zu­set­zen, wur­de die Akti­on fried­lich abge­bro­chen.

FAZIT:

David Fara­go: „Die Begrün­dung ist faden­schei­nig und zeigt erneut, dass sich die Stadt zum devo­ten Dep­pen des Katho­li­ken­tags gemacht hat: Erst lässt man sich zu einer Mil­lio­nen­sub­ven­ti­on über­re­den, dann kom­men nur halb so vie­le Besu­cher wie erwar­tet und schließ­lich unter­drückt man auch noch stell­ver­tre­tend für die Kir­che miss­lie­bi­ge Stim­men.“

Maxi­mi­li­an Stein­haus, Spre­cher der Akti­ons­grup­pe „11. Gebot“, ergänzt: „Der Katho­li­ken­tag hat heu­te sein wah­res Gesicht gezeigt: von Tole­ranz und Dia­log kei­ne Spur! Wir sind es gewohnt von christ­li­chen Funk­tio­nä­ren als ‚aggres­si­ve Athe­is­ten’ ver­un­glimpft zu wer­den. Die Stadt­ver­wal­tung ist hin­ge­gen zur welt­an­schau­li­chen Neu­tra­li­tät ver­pflich­tet. Dass Sie uns nun in eine Rei­he setzt mit reli­giö­sen Fana­ti­kern und ihren Spreng­stoff­gür­teln, ist ein unfass­ba­rer Skan­dal!“

Die Kunst­ak­ti­on wird getra­gen von der Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung (gbs). Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Kunst­ak­ti­on sowie zur Finan­zie­rung der Kir­chen­ta­ge in Deutsch­land fin­den Sie auf der Akti­ons­web­site: 11tes-gebot.de


http://11tes-gebot.de/sites/11tesgebot/files/galleries/2016/leipzig/index.html

One Response to “Kirchentag schießt mit Polizeimacht zurück”

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