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Mitt­woch, 4. Sep­tem­ber 2013 · 23:30 Uhr (ARD)

Koalition der Frommen

Wie viel Reli­gi­on ver­trägt die Repu­blik? Repor­ta­ge mit Ingrid Mat­thä­us-Mai­er

Die Tren­nung von Staat und Kir­che ist im Gesetz fest­ge­schrie­ben – eben­so wie deren Son­der­rech­te. Die Kir­chen ver­lie­ren zuneh­mend an Mit­glie­dern, ihre Bin­dungs­kraft nimmt rapi­de ab – ihre Pri­vi­le­gi­en schei­nen unge­bro­chen. Für die Repor­ta­ge wur­de u.a. Ingrid Mat­thä­us-Mai­er inter­viewt.

Wie viel Nähe zu Kir­che und Glau­ben ver­trägt der säku­la­re Rechts­staat? Wie viel Respekt, aber auch wie viel Distanz ist gebo­ten? Ist die zwei­fel­los zu schüt­zen­de Reli­gi­ons­frei­heit ein Pri­vi­leg ohne Gren­zen? Mit wel­chem Recht bean­spru­chen die Lager der From­men, ob nun Chris­ten oder Mus­li­me, Frei­räu­me, die kei­ner ande­ren gesell­schaft­li­chen Grup­pe zuge­spro­chen wür­den?

Ein Film von Til­man Jens


Zu Ingrid Mat­thä­us-Mai­er:

Ingrid Mat­thä­us-Mai­er stu­dier­te Rechts­wis­sen­schaft in Gie­ßen und Müns­ter und war danach bis 1976 als Ver­wal­tungs­rich­te­rin in Müns­ter tätig. 1969 trat sie in die F.D.P. ein. 1972 wur­de sie Bun­des­vor­sit­zen­de der Jung­de­mo­kra­ten. Nach dem Koali­ti­ons­wech­sel 1982 (“geis­tig-mora­li­sche Wen­de”) trat sie aus der F.D.P aus und in die SPD ein. Sie war Mit­glied des Bun­des­ta­ges von 1976 bis 1982 und von 1983 bis 1999. Von 1999 bis 2008 gehör­te sie dem Vor­stand der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau (KfW) an, von 2006 bis Mit­te 2008 war sie Vor­sit­zen­de und Spre­che­rin der KfW-Ban­ken­grup­pe (Rück­tritt im April 2008). Nach ihrem Aus­schei­den bei der KfW wur­de Ingrid Mat­thä­us-Mai­er Mit­glied im Kura­to­ri­um der Fried­rich-Ebert-Stif­tung. Seit 2008 enga­giert sie sich als Bei­rats­mit­glied in der Gior­da­no-Bru­no-Stif­tung und ist Spre­che­rin der Kam­pa­gne “Gegen reli­giö­se Dis­kri­mi­nie­rung am Arbeits­platz” (Ger­DiA).

http://hpd.de/veranstaltungen?action=cal&id=738&tab=cal_single

One Response to “Koalition der Frommen - Fernsehtipp”

  1. Kir­chen­pri­vi­le­gi­en und Beschnei­dun­gen sind men­schen­rechts­wid­rig und absurd!

    Die in der Fern­seh-Doku­men­ta­ti­on dar­ge­stell­ten Pri­vi­le­gi­en der Kir­chen sind – wie alle ande­ren der sehr vie­len wei­te­ren nicht genann­ten Pri­vi­le­gi­en – nach­weis­bar rechts­wid­rig und unchrist­lich:

    1. Die in der Ver­fas­sung ver­an­ker­te Reli­gi­ons­frei­heit beinhal­tet auch eine so genann­te „nega­ti­ve“ Reli­gi­ons­frei­heit, wel­che ver­bie­tet, dass eine Reli­gi­on den Anspruch erhebt, vom Staat bevor­zugt zu wer­den. Es ist ver­bo­ten, das gleich­be­rech­tig­te Frei­heits­recht einer ande­ren Reli­gi­on zu beschnei­den (wie bei allen Frei­hei­ten gilt auch hier: Das eige­ne Frei­heits­recht hört dort auf, wo das Frei­heits­recht eines ande­ren anfängt). Neben­bei: Die­se so genann­te „Reli­gi­ons­frei­heit“ soll­te schnellst­mög­lich in „Welt­an­schau­ungs­frei­heit“ umbe­nannt wer­den, da sonst wei­ter­hin die nach den Men­schen­rech­ten gleich­be­rech­tig­ten nicht­re­li­giö­sen Welt­an­schau­un­gen indi­rekt dis­kri­mi­niert wer­den!

    2. In einer juris­ti­schen Dok­tor-Arbeit wird z.B. das Kir­chen­steu­er­erhe­bungs­recht des Grund­ge­setz­ar­ti­kels 137 (6) WRV als „ver­fas­sungs­wid­rig“ ein­ge­stuft (als so genann­tes „ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­fas­sungs­recht“), da es „in einem unauf­lös­ba­ren Wider­spruch“ zu Absatz 1 des­sel­ben Arti­kels steht („Es besteht kei­ne Staats­kir­che“). (Die Dis­ser­ta­ti­on stammt von Mar­kus Klei­ne und ist 1993 als Buch erschie­nen unter dem Titel „Insti­tu­tio­na­li­sier­te Ver­fas­sungs­wid­rig­kei­ten im Ver­hält­nis von Staat und Kir­chen unter dem Grund­ge­setz“).

    3. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schon mehr­fach den Staat auf­ge­for­dert, „welt­an­schau­ungs­neu­tral“ zu sein (skan­da­lö­ser Wei­se bis­her ohne Erfolg), da nur dann Deutsch­land eine „Heim­statt“ für alle Men­schen sein kann, egal ob sie eine reli­giö­se oder nicht­re­li­giö­se Welt­an­schau­ung haben. Neu­tral bedeu­tet hier, dass kei­ne Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den darf – und den­noch pas­siert die­se Ungleich­be­hand­lung sei­tens des Staa­tes tag­täg­lich sehr vie­le Male!

    4. Auch die Men­schen­rech­te ver­bie­ten jeg­li­che Ungleich­be­hand­lung im Welt­an­schau­ungs­be­reich. Wie­der­holt hat die frü­he­re Prä­si­den­tin des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Frau Pro­fes­sor Jut­ta Lim­bach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die „Gol­de­ne Regel“ (Kon­fu­zi­us: „Behand­le ande­re Men­schen so, wie du selbst behan­delt wer­den möch­test!“), die Grund­la­ge der Men­schen­rech­te und des deut­schen Grund­ge­set­zes ist, ohne die kein gedeih­li­ches Mit­ein­an­der mög­lich ist!

    5. Schließ­lich: Auch die christ­li­che Nächs­ten­lie­be – ohne die ein Mensch kein Christ sein kann – ver­langt, dass auf jeg­li­che Bevor­zu­gung ver­zich­tet wird! Die Nächs­ten­lie­be wird in der Bibel u.a. so for­mu­liert: „Lie­be dei­nen Nächs­ten, denn was dir unlieb ist, tue ihm nicht!“ (Lev. 19,18; nach einer alten ara­mäi­schen Über­set­zung). Sicher wäre es Chris­ten sogar höchst „unlieb“, wären sie genau­so benach­tei­ligt wie z.B. zur­zeit sämt­li­che nicht­re­li­giö­se Men­schen!

    Daher fin­de ich, die Kir­chen soll­ten sich im eige­nen Inter­es­se mas­siv dafür ein­set­zen, dass end­lich alle unchrist­li­chen Bevor­zu­gun­gen ihrer oder auch ande­rer Reli­gio­nen besei­tigt wer­den.
    Vor allem den­ke ich dabei an:
    Got­tes­be­zug im Grund­ge­setz (statt­des­sen Bezug auf Men­schen­rech­te),
    Kir­chen­steu­er (statt­des­sen Ein­zug der Mit­glieds­bei­trä­ge durch die Kir­chen selbst),
    Reli­gi­ons­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len (statt­des­sen Welt­an­schau­ungs­kun­de und Ethik),
    staat­li­che christ­li­che Fei­er­ta­ge (statt­des­sen nur welt­an­schau­ungs­neu­tra­le Fei­er­ta­ge, wel­che die Gesell­schaft zusam­men­füh­ren statt wie zur­zeit spal­ten).

    Wenn heu­ti­ge so genann­te „Chris­ten“ auf Bevor­zu­gung bestehen, so fin­de ich dies auch his­to­risch absurd und kata­stro­phal: Chris­ten waren am Anfang ihrer Geschich­te eine klei­ne reli­giö­se Sek­te, wel­che sich der dama­li­gen Reli­gi­on der römi­schen Besat­zungs­macht nicht unter­war­fen und daher grau­sam ver­folgt wur­den. Aber als ihre Welt­an­schau­ung selbst Staats­re­li­gi­on wur­de, ermor­de­ten sie noch viel mehr und grau­sa­mer alle ande­ren Men­schen mit einer ande­ren Welt­an­schau­ung!
    Ich fin­de, wirk­li­che Chris­ten soll­ten sich end­lich wie­der auf ihre Wur­zeln der Nächs­ten­lie­be besin­nen – andern­falls, fin­de ich, soll­ten bis­he­ri­ge Mit­glie­der der Kir­chen aus­tre­ten!

    Aber auch der Staat soll­te sich ver­pflich­tet füh­len, dass es sozia­le Gerech­tig­keit auch im extrem wich­ti­gen – da jeden betref­fen­den – Welt­an­schau­ungs­be­reich gibt (jeder Mensch hat – bewusst oder unbe­wusst – eine Welt­an­schau­ung)!
    Nur dann kön­nen sich alle Men­schen in Deutsch­land „hei­misch füh­len“, egal ob sie reli­gi­ös oder nicht­re­li­gi­ös ori­en­tiert sind!

    PS. Zum neu­en Beschnei­dungs­ge­setz:
    Als vor mehr als 2000 Jah­ren Juden und Mus­li­me in ihren Reli­gio­nen die Beschnei­dung ihrer min­der­jäh­ri­gen Kin­der ver­an­ker­ten, hat­ten Kin­der noch kei­ne eige­ne Rech­te. Nun leben wir jedoch in einer ganz ande­ren Zeit, in der auch Kin­der – mehr oder weni­ger gleich­be­rech­tig­te – Men­schen sind. Daher haben sie nach Men­schen­rech­ten und Grund­ge­setz haar­ge­nau wie bei den Erwach­se­nen das­sel­be Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit!
    Die Dro­hung von Juden und Mus­li­men, im Fal­le kei­ner Beschnei­dungs­er­laub­nis Deutsch­land zu ver­las­sen, ist eine Erpres­sung und hät­te von einem wehr­haf­ten star­ken Deutsch­land selbst­ver­ständ­lich zurück­ge­wie­sen wer­den sol­len!
    Reli­giö­se Tra­di­tio­nen sind nicht dafür da, ewig wei­ter aus­ge­übt zu wer­den. Sie müs­sen stets neu­zeit­li­chen Erkennt­nis­sen ange­passt wer­den – daher gibt es ja z.B. kei­ne Men­schen­op­fer oder „Hexen“-Verbrennungen mehr (aber auch kei­ne Ermor­dun­gen von Juden, was noch wäh­rend der Nazi-Dik­ta­tur eine welt­an­schau­li­che Tra­di­ti­on war – daher fin­de ich es absurd, wenn nun Juden aus­ge­rech­net vom deut­schen Staat die Erlaub­nis ein­for­dern, die Unver­sehrt­heit der eige­nen Kin­der beschä­di­gen zu dür­fen!).

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