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Mannheim_FahneDer Stadt­rat Mann­heims hat die exor­bi­ant über­dreh­te Ver­wal­tungs­ge­bühr für Kir­chen­aus­trit­te von bis­her 50 Teu­ro­nen auf jetzt 30 € gesenkt. Somit wird auch den ALG2- und Sozi­al­hil­fe-Bezie­hern ein Leben in ehr­li­cher Kon­fes­si­ons-Frei­heit oder -Zuge­hö­rig­keit leich­ter gemacht.

Die nun­mehr 30 € Ver­wal­tungs­ge­bühr für den ›Aus­tritt aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft‹ sind aus den inter­nen Kos­ten­rech­nun­gen der städ­ti­schen Ver­wal­tung her­vor­ge­gan­gen und wur­den sogar net­ter­wei­se in der Misch­kal­ku­la­ti­on abge­run­det.

Die Stadt Mann­heim ist in einer Situa­ti­on des Umbruchs vom ehe­ma­li­gen Indus­trie­stand­ort – mit vie­len Arbeits­plät­zen auch für Unge­lern­te –, zum Ver­wal­tungs- und Tech­no­lo­gie­stand­ort. Daher gibt es aus den älte­ren Gene­ra­tio­nen – ins­be­son­de­re der frü­hen Gast­ar­bei­ter – vie­le Men­schen, für die im ers­ten Arbeits­markt kein Aus­kom­men mehr ist.

Ich bin mir sicher, dass aus fun­da­men­tal-reli­giö­sen Krei­sen nun der Bezug zu den 30 Sil­ber­lin­gen für den Ver­rat Jesu Chris­ti durch Judas Ischa­ri­ot kom­mu­ni­ziert wird. Aber ein biss­chen Spaß darf ja ruhig sein. Neh­men Sie es mit einem wohl­wol­len­den Lächeln auf.

Pres­se­mel­dung von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Gemein­de­rat der Stadt Mann­heim

Nr. 011/16 · Datum: 15.04.2016

Sen­kung der Kir­chen­aus­tritts­ge­bühr durch­ge­setzt!
GRÜNE: Ziel bleibt Abschaf­fung der kom­plet­ten Gebühr

Der Mann­hei­mer Gemein­de­rat auf Antrag der GRÜNEN Frak­ti­on auf sei­ner Sit­zung am 12. April beschlos­sen, die Kir­chen­aus­tritts­ge­bühr um 40 % von 50 Euro auf 30 Euro zu sen­ken.

Zur der Ent­schei­dung erklärt Stadt­rat Dirk Gru­nert, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der und Spre­cher für säku­la­re Fra­gen:

Wir freu­en uns, dass der Gemein­de­rat beschlos­sen hat die Kir­chen­aus­tritts­ge­büh­ren deut­lich zu sen­ken. Bis­her hat­ten wir in Baden-Würt­tem­berg einen der höchs­ten Gebüh­ren­sät­ze. Unser Ziel als grü­ne Frak­ti­on bleibt es, dass die Mit­glied­schaft in einer Reli­gi­ons- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaft sogar kom­plett kos­ten­frei been­det wer­den kann. Die posi­ti­ve und die nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit ist für uns ein hohes Gut, weder Ein­tritt noch Aus­tritt soll­te der Staat mit Gebüh­ren bele­ben. Bis­her ist es so, dass zwar der Ein­tritt in eine christ­li­che Kir­che kos­ten­frei regis­triert wird, der Aus­tritt jedoch mit einer Gebühr von 50 Euro belegt wur­de. Das hal­ten wir für falsch. Nie­mand soll­te durch eine Gebühr von einem Aus­tritt aus einer Glau­bens- oder Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schafts gehin­dert wer­den. Wenn dem Staat durch die Mit­glie­der­ver­wal­tung für die christ­li­chen Kir­chen Kos­ten ent­ste­hen, soll­ten die Kir­chen auch die­sen Auf­wand tra­gen, nicht der/die ein­zel­ne Aus­tritts­wil­li­ge. Zumal der ganz über­wie­gen­de Teil der Aus­tritts­wil­li­gen nicht selbst aktiv bei­ge­tre­ten ist, son­dern durch die Tau­fe im Klein­kind­al­ter zum Mit­glied wur­de. Fak­tisch stellt die Kir­chen­aus­tritts­ge­bühr eine Hür­de für eine rele­van­te Anzahl von Men­schen dar. So gilt die Gebühr ohne Ermä­ßi­gung auch für Hartz-IV-Empfänger*innen oder reli­gi­ons­mün­di­ge Jugend­li­che. Für die­se Per­so­nen­grup­pe sind 50 Euro eine Men­ge Geld, die oft nicht auf­ge­bracht wer­den konn­ten. Daher bedeu­tet die Sen­kung der Kir­chen­aus­tritts­ge­bühr nun auch eine Stär­kung der Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­frei­heit.”

Aus Sicht der GRÜNEN müs­sen noch wei­te­re The­men aus dem Bereich der Reli­gi­ons­po­li­tik nicht zuletzt auf­grund des gesell­schaft­li­chen Wan­dels der letz­ten Jahr­zehn­te dis­ku­tiert und neu gere­gelt wer­den, wie z.B. das kirch­li­che Arbeits­recht. Vor dem Hin­ter­grund der ›Ergeb­nis­se der grü­nen Kom­mis­si­on “Welt­an­schau­un­gen, Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und Staat‹ wird die Gemein­de­rats­frak­ti­on wei­te­re reli­gi­ons­po­li­ti­sche Fra­ge­stel­lung auf kom­mu­na­ler Ebe­ne auf­wer­fen und bear­bei­ten.

Die­se Pres­se­mel­dung ent­hält 2.490 Zei­chen

Soll­ten Sie wei­te­re Infor­ma­tio­nen oder O-Töne benö­ti­gen, steht Ihnen Herr Stadt­rat Dirk Gru­nert unter 01 51 / 40 42 06 56 zur Ver­fü­gung.

Alle unse­re aktu­el­len Pres­se­mit­tei­lun­gen sowie Anträ­ge und Anfra­gen fin­den Sie unter www.gruene-fraktion-mannheim.de sowie unter www.twitter.com/gruene_fraktion.
Mit freund­li­chem Gruß,

Alex­an­der Mül­ler

Pres­se­dienst Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Gemein­de­rat der Stadt Mann­heim
Alex­an­der Mül­ler, Frak­ti­ons­ge­schäfts­füh­rer
Rat­haus E 5 · 68159 Mann­heim
E-Mail: gruene@mannheim.de
Tel: 06 21 / 293‑9403 · Fax: 06 21 /  1 56 18 00

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