Feed on
Posts
Comments

richter-ohne-gesetz-paralleljustiz-rechtsstaat

Der Kri­mi­no­lo­ge Joa­chim Wag­ner, der vie­len noch als ARD-Fern­seh­jour­na­list bekannt sein dürf­te, stellt in sei­nem Buch das Pro­blem­feld der schlei­chen­den Ein­füh­rung einer Schat­ten­jus­tiz dar, die auf Scha­ria, Clan­wirt­schaft und archai­schen Tra­di­tio­nen basiert. Beson­ders stellt er her­aus, wie selbst bei schwe­ren Gewalt­ta­ten Ver­bre­cher der deut­schen Jus­tiz ent­zo­gen wer­den, prä­sen­tiert aber auch Lösungs­mög­lich­kei­ten.

Im Zivil­recht wer­den schon lan­ge indi­vi­du­el­le kul­tu­rel­le und sozia­le Beson­der­hei­ten der Kon­tra­hen­ten berück­sich­tigt. Dies ist nütz­lich, weil es nicht nur dar­um geht, Recht nach den Buch­sta­ben des Geset­zes zu spre­chen, son­dern um mög­li­cher­wei­se einen dau­er­haf­ten Frie­den zwi­schen den Streit­par­tei­en zu errei­chen.

Auch im so genann­ten Esse­ner Modell besteht bereits eine frucht­ba­re Zusam­men­ar­beit zwi­schen Frie­dens­rich­tern (oft­mals Ima­me) und der Jus­tiz in der Prä­ven­ti­on und Schlich­tung zivil­recht­li­cher Ange­le­gen­hei­ten und klei­ne­rer Straf­ta­ten inner­halb der isla­mi­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pe.

Eine Gren­ze fin­den Ermes­sens­spiel­raum und Lai­en­jus­tiz jedoch im Straf­recht, ins­be­son­de­re wenn es sich nicht um eine klei­ne Ran­ge­lei han­delt, son­dern um hand­fes­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit Stich- und Schuss­waf­fen, die auch Unbe­tei­lig­te ver­let­zen oder sogar töten kön­nen. Schließ­lich ist es auch eine Auf­ga­be der Jus­tiz, die Öffent­lich­keit vor Men­schen mit die­ser Gewalt­be­reit­schaft zu schüt­zen.

Und genau da beginnt das Pro­blem, weil eine zwei­te Schat­ten­jus­tiz auch in Fäl­len von Gewalt­ver­bre­chen aktiv ist. Die­se Frie­dens­rich­ter oder Schlich­ter been­den zwar damit oft­mals den Kon­flikt, ver­deckt grei­fen sie aber mas­siv in unse­re Jus­tiz ein. Im Ergeb­nis führt dies dazu, dass gefähr­li­che Gewalt­tä­ter dem Zugriff der Jus­tiz ent­zo­gen wer­den, über:

  • Ver­schleie­rung von Tat­her­gän­gen bis zum Frei­spruch man­gels Bewei­sen;
  • Ver­schie­bung der Täter­schaft auf ande­re Fami­li­en­mit­glie­der, bei denen nied­ri­ge­re Stra­fen zu erwar­ten sind;
  • Miss­brauch der Jus­tiz, um „Blut­geld“ oder sons­ti­ge Aus­gleichs­zah­lun­gen an das Opfer in die Höhe zu trei­ben.

Rei­che Fami­li­en­clans nut­zen offen­kun­dig die Mög­lich­keit, sich frei­zu­kau­fen, womit es auch ein „Recht des Finanz-Stär­ke­ren“ ist. Das ist zwar nur ein Rand­the­ma, zeigt aber, dass auch die­se archai­sche Bedui­nen­jus­tiz nicht wirk­lich gerecht ist. Wer reich ist, kann sich Ver­bre­chen — bis hin zum Mord — leis­ten.

War­um die­ses Ver­hal­ten fern der deut­schen Jus­tiz von die­sen Ein­wan­de­rer­grup­pen erwünscht ist, dar­auf geht der Autor eben­falls am Ran­de ein, auch auf die sozia­len Pro­ble­me der haupt­säch­lich mus­li­mi­schen Migran­ten­krei­se, beschränkt sich aber im All­ge­mei­nen auf sein Fach­ge­biet der Jus­tiz. Pre­kär ist, dass man­che der Gewalt­ak­te auch im Umfeld orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät aus die­sen Bevöl­ke­rungs­tei­len statt­fin­den — einem bekann­ter­ma­ßen scheu­en Gewer­be.

Am Schluss zeigt er Mög­lich­kei­ten auf, wie die Jus­tiz hier han­deln kann, um mit die­sem Pro­blem­feld ange­mes­sen umzu­ge­hen:

  • Es ist nicht nötig, neue Geset­ze zu haben, die vor­han­de­nen Rechts­mit­tel rei­chen aus.
  • Es ist not­wen­dig und es gibt die recht­li­che Hand­ha­be, Ermitt­lungs­ver­fah­ren bei Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr auch von rich­ter­li­cher Sei­te aus zu beschleu­ni­gen, um Ver­schleie­rung zu ver­mei­den und Aus­sa­gen „ver­gess­li­cher“ Zeu­gen zu einem tat­na­hen Zeit­punkt gerichts­ver­wert­bar fest­zu­hal­ten.
  • Es ist ab und an not­wen­dig, Anwäl­te erneut dar­auf hin­zu­wei­sen, dass sie nicht nur ihren Man­dan­ten ver­tre­ten und bera­ten, son­dern auch der Wahr­heit ver­pflich­tet sind und sie sich auch der Straf­ver­ei­te­lung schul­dig machen kön­nen.

Nach­dem ich das Buch gele­sen hat­te, zog sich vor mei­nem geis­ti­gen Auge eine Blut­spur durch die gan­zen Sei­ten. Und das ist, was mich am stärks­ten erregt: Es geht eben nicht um kul­tu­rel­le Unter­schie­de im pri­va­ten Umgang wie auch im Geschäfts­le­ben, die über­wind­ba­re Rei­bun­gen ver­ur­sa­chen, oder die unglei­che Stel­lung der Frau — es geht um bru­ta­le, explo­si­ve, kör­per­li­che Gewalt­ex­zes­se in unse­rem Land.


Joa­chim Wag­ner: Rich­ter ohne Gesetz: Isla­mi­sche Par­al­lel­jus­tiz gefähr­det unse­ren Rechts­staat. Ver­lag: Econ (31. August 2011), 240 Sei­ten. ISBN-10: 3430201276; ISBN-13: 978 – 3430201278, 18 EUR
 
Das Buch ist auch im denk­la­den erhält­lich.
 
Mein Bei­trag beim Huma­nis­ti­schen Pres­se­dienst (hpd): http://hpd.de/node/12350

Nach­trä­ge aus der Rea­li­tät*

http://www.welt.de/politik/deutschland/article121723252/100-Kamele-sind-der-Preis-fuer-einen-Berliner-Toten.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107275025/Bayern-will-mit-islamischer-Schattenjustiz-aufraeumen.html

http://www.inhr.net/artikel/deutschland-elfjährige-von-muslimen-brutal-vergewaltigt- – -täter-frei

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/09/05/pressesperre-migranten-vergewaltigen-deutsche-madchen/

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/ex-verfassungsrichter-warnt-vor-scharia-justiz/

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/430544/

* Rea­li­tät ist das, was nicht ver­schwin­det, wenn man auf­hört dar­an zu glau­ben.

2 Responses to “Richter ohne Gesetz: Islamische Paralleljustiz”

  1. […] Sie­he auch: Rich­ter ohne Gesetz: Isla­mi­sche Par­al­lel­jus­tiz […]

Leave a Reply