Die AfD hat zunehmend Probleme für ihre Publikumsaktionen Räumlichkeiten zu finden. Geschieht dies durch einseitige Ablehnung eines Raumvermieters, so ist an dieser Anwendung der Vertragsfreiheit nichts auszusetzen.
Geschieht dies aber durch Druck und Drohungen von Dritten gegen den Vermieter, ist die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.
Am 24. Januar 2016 wurde in Karlsruhe mit Gewalt gegen Werbung der AfD vorgegangen. Hier gibt es nichts mehr zu diskutieren: Das darf in diesem Lande nicht sein.
Und in Böblingen-Dagersheim geht der Krieg weiter:
LINKS
- http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/angriff-in-karlsruhe-beim-aufstellen-von-afd-plakaten-beschossen/-/id=1622/did=16844096/nid=1622/p4h3gj/
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/attacke-in-karlsruhe-vermummter-schiesst-mit-pistole-auf-afd-plakataufsteller-14031354.html
- http://www.n-tv.de/politik/Vermummter-schiesst-auf-AfD-Plakatierer-article16840291.html
- http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorfall-in-karlsruhe-schuesse-auf-plakatierer-der-afd.e6de8506-a9d3-4149-8238-4b20e779da07.html
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/afd-angriff-karlsruhe-wahlwerber-beschuss
- http://www.morgenweb.de/newsticker/karlsruhe-schüsse-auf-afd-plakataufsteller-1.2611953
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/unbekannter-schiesst-auf-afd-wahlhelfer/
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/wer-hat-mitgeschossen/
http://www.br.de/puls/themen/welt/was-die-afd-noch-so-drauf-hat-100.html
3. Februar 2016: http://www.welt.de/regionales/nrw/article151813575/Unbekannte-schiessen-auf-AfD-Buero-in-Arnsberg.html
http://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/24-jaehriger-beschaedigte-afd-wahlplakate-6115672.html
So nicht. Nicht kaputt machen. Nur ergänzen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/afd-linksextremismus-gewalt
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.vandalen-im-wahlkampf-linke-autonome-verbrennen-werbeprospekte-der-afd.63ea4101-5410-4b0c-b95c-6422971f118b.html