Bundeswehr gegen Bürger

Bundeswehr gegen Bürger

Ermächtigungsgesetz per Salamitaktik

17. August 2012:

http://www.sueddeutsche.de/politik/unter-strengen-auflagen-karlsruhe-erlaubt-bundeswehr-waffeneinsatz-im-inland-1.1443355

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

10. August 2012:

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk. Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. (http://www.taz.de/!5086741/)

Siehe auch

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