Der Stadtrat Mannheims hat die exorbiant überdrehte Verwaltungsgebühr für Kirchenaustritte von bisher 50 Teuronen auf jetzt 30 € gesenkt. Somit wird auch den ALG2- und Sozialhilfe-Beziehern ein Leben in ehrlicher Konfessions-Freiheit oder -Zugehörigkeit leichter gemacht.
Die nunmehr 30 € Verwaltungsgebühr für den ›Austritt aus einer Religionsgemeinschaft‹ sind aus den internen Kostenrechnungen der städtischen Verwaltung hervorgegangen und wurden sogar netterweise in der Mischkalkulation abgerundet.
Die Stadt Mannheim ist in einer Situation des Umbruchs vom ehemaligen Industriestandort – mit vielen Arbeitsplätzen auch für Ungelernte –, zum Verwaltungs- und Technologiestandort. Daher gibt es aus den älteren Generationen – insbesondere der frühen Gastarbeiter – viele Menschen, für die im ersten Arbeitsmarkt kein Auskommen mehr ist.
Ich bin mir sicher, dass aus fundamental-religiösen Kreisen nun der Bezug zu den 30 Silberlingen für den Verrat Jesu Christi durch Judas Ischariot kommuniziert wird. Aber ein bisschen Spaß darf ja ruhig sein. Nehmen Sie es mit einem wohlwollenden Lächeln auf.
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Pressemeldung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Nr. 011/16 · Datum: 15.04.2016
Senkung der Kirchenaustrittsgebühr durchgesetzt!
GRÜNE: Ziel bleibt Abschaffung der kompletten Gebühr
Der Mannheimer Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 12. April beschlossen, die Kirchenaustrittsgebühr um 40 % von 50 Euro auf 30 Euro zu senken.
Zur der Entscheidung erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für säkulare Fragen:
„Wir freuen uns, dass der Gemeinderat beschlossen hat die Kirchenaustrittsgebühren deutlich zu senken. Bisher hatten wir in Baden-Württemberg einen der höchsten Gebührensätze. Unser Ziel als grüne Fraktion bleibt es, dass die Mitgliedschaft in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sogar komplett kostenfrei beendet werden kann. Die positive und die negative Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, weder Eintritt noch Austritt sollte der Staat mit Gebühren beleben. Bisher ist es so, dass zwar der Eintritt in eine christliche Kirche kostenfrei registriert wird, der Austritt jedoch mit einer Gebühr von 50 Euro belegt wurde. Das halten wir für falsch. Niemand sollte durch eine Gebühr von einem Austritt aus einer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschafts gehindert werden. Wenn dem Staat durch die Mitgliederverwaltung für die christlichen Kirchen Kosten entstehen, sollten die Kirchen auch diesen Aufwand tragen, nicht der/die einzelne Austrittswillige. Zumal der ganz überwiegende Teil der Austrittswilligen nicht selbst aktiv beigetreten ist, sondern durch die Taufe im Kleinkindalter zum Mitglied wurde. Faktisch stellt die Kirchenaustrittsgebühr eine Hürde für eine relevante Anzahl von Menschen dar. So gilt die Gebühr ohne Ermäßigung auch für Hartz-IV-Empfänger*innen oder religionsmündige Jugendliche. Für diese Personengruppe sind 50 Euro eine Menge Geld, die oft nicht aufgebracht werden konnten. Daher bedeutet die Senkung der Kirchenaustrittsgebühr nun auch eine Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit.“
Aus Sicht der GRÜNEN müssen noch weitere Themen aus dem Bereich der Religionspolitik nicht zuletzt aufgrund des gesellschaftlichen Wandels der letzten Jahrzehnte diskutiert und neu geregelt werden, wie z.B. das kirchliche Arbeitsrecht. Vor dem Hintergrund der ›Ergebnisse der grünen Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat‹ wird die Gemeinderatsfraktion weitere religionspolitische Fragestellung auf kommunaler Ebene aufwerfen und bearbeiten.
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Sollten Sie weitere Informationen oder O-Töne benötigen, steht Ihnen Herr Stadtrat Dirk Grunert unter 01 51 / 40 42 06 56 zur Verfügung.
Alle unsere aktuellen Pressemitteilungen sowie Anträge und Anfragen finden Sie unter www.gruene-fraktion-mannheim.de sowie unter www.twitter.com/gruene_fraktion.
Mit freundlichem Gruß,
Alexander Müller
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Pressedienst Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim
Alexander Müller, Fraktionsgeschäftsführer
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E-Mail: gruene@mannheim.de
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