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Ermächtigungsgesetz per Salamitaktik

17. August 2012:

http://www.sueddeutsche.de/politik/unter-strengen-auflagen-karlsruhe-erlaubt-bundeswehr-waffeneinsatz-im-inland-1.1443355

http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366

10. August 2012:

Bundeswehreinsatz im Inneren: Soldaten fürs aufsässige Volk. Reservisten der Bundeswehr sollen die Polizei zur Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen. Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. (http://www.taz.de/!5086741/)

Siehe auch

5 Responses to “Bundeswehr gegen Bürger”

  1. klafuenf sagt:

    Bundeswehr soll im November für Terrorlage im Inland üben, die Aufrüstung des Staates im Inneren nimmt Gestalt an: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49200/1.html

  2. […] Der Einsatz des Militärs gegen die eigenen Bürger ist in Deutschland seit August 2012 verfassungsgerichtlich möglich gemacht worden: Bundeswehr gegen Bürger […]

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